Erster Höhepunkt des Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes

Die OberpfalzSPD freut sich auf den Auftritt von Vizekanzler, Bundesaußenminister und stv. Parteivorsitzender Frank-Walter Steinmeier am Montag, 14. Juli, um 19:00 Uhr im Festzelt in Theuern bei Kümmersbruck. Ebenso freut es uns, daß unser bayerischer Landtagsspitzenkandidat Franz Maget in Theuern dabei sein wird.

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Veröffentlicht am 25.06.2008

"Wir hoffen, dass die CSU den Worten endlich taten folgen lässt und unseren Antrag zur Novellierung des Gentechnikrechts auf EU-Ebene unterstützt", fordert die SPD-Bundestagsabgeordente und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, Marianne Schieder, am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag.

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Veröffentlicht am 28.06.2008

Mit Riestergeld Immobilien finanzieren

"Mit Blick auf die Rentenentwicklung dürfen wir mittelfristig nicht nur Erhöhungen anvisieren, sondern müssen auch langfristige Kostenentlastungen für die ältere Generation ermöglichen", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Daher setzte sie sich massiv für das neue Eigenheimrentengesetz ein. Der Bundestag hat den Vorschlag, für den sie als verbraucherpolitische Berichterstatterin der SPD zuständig ist, verabschiedet.
Stimmt am 4. Juli der Bundesrat zu, wird das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Insbesondere für junge Familien bietet es Anreize, in ein Eigenheim zu investieren.

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Veröffentlicht am 27.06.2008

Oberpfälzer Gewerkschafter: "Die Rente mit 67 ist falsch, daran ändern auch die Altersteilzeitpläne nichts."

Bei einem Treffen mit Gewerkschaftern hat MdL Reinhold Strobl die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten an der Altersteilzeit zurückgewiesen. "Wer Forderungen nach einer Fortführung der Altersteilzeitregelung als linkspopulistisch bezeichnet, der versteht die Sorgen großer Teile der bayerischen Beschäftigten nicht", sagte Strobl gegenüber Helmut Götz und Manfred Leitl, sowie dem DGB-Organisationssekretär Albrecht Vornberger. Viele ältere Arbeitnehmer hätten blanke Angst, wie sie ohne Einkommenseinbußen bis zum 67. Lebensjahr durchhalten sollen.

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Veröffentlicht am 26.06.2008

Öffentlicher Dienst durch reduzierten Einstellungskorridor chronisch unterbesetzt

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und wird dabei von zahlreichen Petitionen unterstützt . 2274 Beamtinnen und Beamte des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Bayern haben sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt. Sie fordern die Rücknahme der 42-Stunden-Woche und eine Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten.
Die 42-Stunden-Woche ist eine Fehlentscheidung der CSU, abgesehen davon, dass es sich um ein gebrochenes Wahlversprechen handelte.

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Veröffentlicht am 25.06.2008

Dr. h.c. Max Mannheimer berichtet von seinen Erlebnissen als ehemaliger KZ-Häftling

Anlässlich des Gedenkjahres 2008 (vor 75 Jahren Machtergreifung Hitlers/Zerstörung der Demokratie/Ermächtigungsgesetz, Zerschlagung der Gewerkschaften, vor 70 Jahren Reichspogromnacht) und der damit verbundenen Pflicht der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus hat der SPD-Kreisverband Schwandorf Herrn Dr. Max Mannheimer, einen Überlebenden von Theresienstadt, Auschwitz, Warschau, Dachau, in den Landkreis eingeladen.

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Veröffentlicht am 24.06.2008

Delegierte müssen sich entscheiden

Am kommenden Wochenende treffen sich die Vertreter der Oberpfälzer SPD-Ortsvereine zu Europaversammlungen in ihren Unterbezirken und wählen die Delegierten zur Europabezirksdelegiertenkonferenz am 12.07.2008 in Regenstauf.
Diese Delegierten müssen dann entscheiden, wen die OberpfalzSPD als Kandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments am 07. Juni 2009 vorschlägt, den Amberger Stadtrat und stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Ismail Ertug oder den in Paris wohnhaften Kandidaten von 2004 und Europabeauftragten der OberpfalzSPD Michael Zirpel.

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Veröffentlicht am 19.06.2008

Datenautobahnen: Staatsregierung produziert nur heiße Luft

Ziemlich verärgert ist MdL Franz Schindler, dass es die Staatsregierung seit Jahren nicht fertig bringt, den ländlichen Raum mit Datenautobahnen zu erschließen. Noch vor einem Jahr habe die CSU-Staatsregierung Anträge der SPD im Landtag, so wie in anderen Ländern auch ein Förderprogramm für die betroffenen un- und unterversorgten Gebiete aufzulegen, unter Hinweis auf die Verantwortung der Telekom abgelehnt.
Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, seien mit großem publizistischem Aufwand sog. Breitbandinitiativen gestartet worden und ohne erkennbaren Erfolg geblieben.

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Veröffentlicht am 17.06.2008

Bei der DB bestehen Überlegungen, in Zusammenhang mit dem Wachstum der Nord-Süd-Güterverkehre im Seehafen-Hinterlandverkehr die Elektrifizierung der Strecke Hof – Regensburg voranzutreiben.

Diese Information, welche MdL Reinhold Strobl bei einem Parlamentarischen Abend der DB bekam, decken sich mit dem Inhalt eines Schreibens der DB an MdB Petra Ernstberger. Demnach gibt es auch Überlegungen, im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Elektrifizierung Regensburg – Hof einschließlich der Äste Schwandorf – Amberg – Hartmannshof (-Nürnberg), Schwandorf – Furth im Wald-Grenze und Marktredwitz – Schirnding-Grenze zu ermöglichen.

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Veröffentlicht am 16.06.2008

Teublitz/Nittenau. Nach seiner überzeugenden Wahl zum Spitzenkandidaten der BayernSPD für die Landtagswahl am Sonntag kommt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, am Mittwoch, 18. Juni 2008, zu einem Informationsbesuch in die mittlere Oberpfalz.
Zusammen mit dem Oberpfälzer Spitzenkandidaten und SPD-Bezirksvorsitzenden, Franz Schindler,MdL, besucht Maget zuerst das Unternehmen Läpple in Teublitz. Anschließend empfängt in Nittenau 1. Bürgermeister Karl Bley vor dem Rathaus den prominenten Gast aus München.
Bei einem Stadtrundgang informiert sich Franz Maget über aktuelle kommunale Probleme wie den Hochwasserschutz.

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Veröffentlicht am 16.06.2008

Sitzung des 60plus-Bezirksvorstands

"Europa hat nur eine Chance als gemeinsames Europa. Nach der Wirtschaftsunion, muß Europa nun endlich eine Sozialunion werden", stellte der 60plus-Bezirksvorstand Oberpfalz in seiner letzten Sitzung in Schwandorf fest.

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Veröffentlicht am 15.06.2008

Franz Schindler lehnt obrigkeitsstaatlich geprägten Gesetzentwurf grundsätzlich ab

Als kleinen Erfolg bezeichnet es der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Oberpfalz-SPD, Franz Schindler, dass die CSU-Fraktion in einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Versammlungsgesetz zwei Vorschläge der SPD übernommen hat. Im Rechtsausschuss hatte die CSU die Änderungsanträge der SPD noch abgelehnt.

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Veröffentlicht am 11.06.2008

Wilhelm-Hoegner-Preis 2008 für Dr. h.c. Max Mannheimer
Gratulation aus der Oberpfalz

Die SPD-Landtagsfraktion ehrt Dr. h.c. Max Mannheimer mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2008, die Preisverleihung findet am 1. Juli in München statt.
Der Preis ist nach dem ersten und einzigen SPD-Ministerpräsidenten in Bayern nach 1945 und Vater der Bayerischen Verfassung, Wilhelm Hoegner, benannt.

Der 88-jährige Max Mannheimer ist Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, Vizepräsident des Internationalen Dachau-Komitees und ein unermüdlicher Kämpfer gegen das Vergessen. Er hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, als
Zeitzeuge der Jugend zu erzählen, was in Nazi-Deutschland geschehen ist, damit dies oder Ähnliches nie wieder geschehe.

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Veröffentlicht am 10.06.2008

"Den Worten müssen Taten folgen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, für ein gentechnikfreies Bayern klare Signale zu setzen", postulieren der Staatsminister für Europa Günter Gloser und die agrarpolitische Sprecherin der SPD Landesgruppe Bayern, Marianne Schieder. Damit beziehen sie sich auf die jüngsten Aussagen von Europaminister Markus Söder.

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Veröffentlicht am 09.06.2008

MdL Reinhold Strobl: Regierung verschärft Abwanderungsproblem jüngerer Familien im ländlichen Raum

Der Fortbestand vieler einzügiger Hauptschulen im Freistaat ist nach wie vor nicht gesichert, obwohl viele Gemeinden hier Klarheit haben müssten, um notwendige Investitionen an Gebäuden und Anlagen nicht in den Sand zu setzen. Dies hat der oberpfälzer Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl jetzt von der bayerischen Staatsregierung erfahren.

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Veröffentlicht am 09.06.2008

[03.06.2008]

75 Jahre Bücherverbrennung.

[02.06.2008]

Sicherheit mit Augenmaß.

[30.05.2008]

SPD: Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" durchgesetzt.

[28.05.2008]

MdB Marianne Schieder solidarisch mit Milchbauern.

[27.05.2008]

Ein normaler demokratischer Vorgang.

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