Gespräch mit Konzernbevollmächtigten für Bayern, Klaus-Dieter Josel in Berlin

"Damit die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof - Regensburg Wirklichkeit wird, muss sie dringend in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und als vordringlich eingestuft werden", fordert MdB Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, bei einem Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der BahnAG für Bayern, Klaus-Dieter Josel in Berlin.

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Veröffentlicht am 17.03.2010

Ismail Ertug im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Straßburg. Der ehemalige Ministerpräsident der Boomregion Baden-Württemberg und neue EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger , und Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments unterhielten sich vergangene Woche am Rande der Plenartagung in Straßburg.
Zwar sind der Baden-Württemberger und der Bayer Mitglied unterschiedlicher
Parteien, thematisch aber fanden sie Übereinstimmungen: "Nachhaltige Energiepolitik und das Europa der starken Regionen sind ihm wie mir ein Anliegen", resümiert Ertug zwei Kernthemen, die in einem Folgegespräch vertieft werden sollen.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

"Starke Kommunen - Starke Stadtwerke"

Das Thema "Starke Kommunen - Starke Stadtwerke" stand im Mittelpunkt einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Kommunalkonferenz, die bereits zum dritten Mal stattfand, wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), dem SPD-Parteivorstand und der Bundes-SGK veranstaltet. Auf Einladung von MdB Marianne Schieder nahm Erster Bürgermeister Karl Bley (SPD) aus Nittenau an der Fachveranstaltung teil.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

SPD Bezirksvorstand und die SGK Oberpfalz laden ein

Die meisten Städte, Gemeinden und Landkreise können infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, der kommunalfeindlichen Politik des Bundes und der zu geringen Finanzausstattung durch den Freistaat kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Ganz aktuell lässt die schwarz-gelbe Koalition wieder einmal über die Abschaffung der Gewerbesteuer nachdenken. Es ist höchste Zeit, dass die Kommunen ihre Stimme erheben und klare Forderungen an den Bund und den Freistaat stellen.

Die Oberpfalz SPD lädt deshalb alle SPD-Kommunalpolitiker aus der Oberpfalz zu einer Konferenz mit MdL Volkmar Halbleib, stv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags am Dienstag, 30. März 2010, 18 Uhr in Nabburg-Perschen, Gasthaus „Zum Wiesenbacher“ im Freibad Perschen, Neusather-Str.20, ein.

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Veröffentlicht am 13.03.2010

Wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Gefahr

Kein Verständnis dafür hat der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der Oberpfalz-SPD, MdL Reinhod Strobl dafür, dass die CSU-Kollegen aus der Oberpfalz im Landtag gegen den SPD-Antrag hinsichtlich des Erhalts der Gewerbesteuer gestimmt haben. In dem Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, die auf der Grundlage des Koalitionsvertrags und eines Kabinettsbeschlusses am 04. März ihre konstituierende Sitzung hatte, für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen.

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Veröffentlicht am 11.03.2010

MdB Marianne Schieder kritisiert Stipendienpläne der Bundesregierung

"Wir brauchen eine Studienförderung, die transparent und sozial gerecht ist", forderte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, in ihrer heutigen Rede im Bundestag zur BAföG-Reform. Die SPD fordert in einem Antrag die Erhöhung der Freibeträge um 10 Prozent und die Erhöhung der Förderung um 3 Prozent, so dass wesentlich mehr Studenten und Studentinnen in den Genuss von BAföG kommen können. Insbesondere die Kinder aus der unteren Mittelschicht sollen dadurch stärker in den Genuss einer Förderung kommen.

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Veröffentlicht am 05.03.2010

MdL Annette Karl: Kritik an den aktuellen Bayerischen Kabinettsbeschlüssen

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, MdL Annette Karl fordert von der Bayerischen Staatsregierung effektive Maßnahmen für schnelles Internet im ganzen Freistaat.
Annette Karl hält den aktuellen Beschluss des Kabinetts für den ländlichen Raum für nicht Ziel führend: "Die ländlichen Gebiete Bayerns brauchen mehr als die Verlängerung der Laufzeit der ineffektiven und überbürokratisierten Breitbandförderrichtlinie, sie benötigen konkrete Aktivitäten der Staatsregierung gegen Abwanderung und wachsende wirtschaftliche Gegensätze", so Karl.

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Veröffentlicht am 02.03.2010

Werner Schieder: keine verantwortbare Abzugsperspektive erkennbar

Berlin. Der Weidener Bundestagsabgeordnete Werner Schieder (SPD) hat bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Aufstockung des deutschen ÍSAF-Kontingents in Afghanistan mit „Nein“ gestimmt. Werner Schieder folgte damit nicht der Empfehlung seiner Fraktion.
„Erst im Dezember letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der deutschen Beteiligung an dem internationalen ISAFMandat auch mit meiner Stimme beschlossen", erklärt Werner Schieder. "Damit hat der Bundeswehreinsatz ein laufendes Mandat bis Ende dieses Jahres. Bis dahin hat die Bundesregierung Zeit, um zu zeigen, dass sie es mit dem angekündigten Strategiewechsel, weg vom militärischen Ansatz hin zum verstärkten, dezentralen zivilen Aufbau, ernst meint.

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Veröffentlicht am 28.02.2010

Hochdotierte Posten für CSU-Amigos - Sparkassenkunden zahlen

Zur Wahl des neuen Sparkassenpräsidenten merkt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl aus Schnaittenbach an: „Die Thronfolge beim Sparkassenverband wurde auch gleich mit geregelt.“ Nicht nur der bisherige Chamer Landrat Theo Zellner wurde zum Abschluss seiner Politikkarriere mit dem mit 450.000 Euro gut dotierten Amt des bayerischen Sparkassenpräsidenten bedient, seinem CSU-Parteifreund Siegfried Balleis wurde für das Jahr 2014 auch gleich noch dieses CSU-Luxus-Austragsstüberl angetragen.

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Veröffentlicht am 26.02.2010

SPD: Bahn-Infrastruktur der Oberpfalz verbessern

Nach jetzt bekannt gewordenen Aussagen der Deutschen Bahn haben die großen Verkehrsstationen wie Ingolstadt, Rosenheim, Augsburg sowie die S-Bahn-Systeme München und Nürnberg in den nächsten Jahren Vorrang bei der Weiterentwicklung der Verkehrsstationen in Bayern.
In einem Brief an die DB Station & Service AG macht der Sprecher der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten, MdL Reinhold Strobl die Verantwortlichen darauf aufmerksam, dass die Menschen gerade im ländlichen Bereich eine Verbesserung der Bahninfrastruktur brauchen und gegenüber den Aus- und Umbauplänen der großen Verkehrsstationen nicht benachteiligt werden dürften.

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Veröffentlicht am 26.02.2010

[25.02.2010]

Europäisches Parlament hat seine Macht genutzt.

[24.02.2010]

MdB Werner Schieder: "Angriff der FDP auf den Sozialstaat ist asozial".

[23.02.2010]

Für Bayern im Bund das Optimale erreichen.

[19.02.2010]

Bund und Länder müssen Kommunen helfen.

[18.02.2010]

Gewerbesteuer muß erhalten bleiben.

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